FDP propagiert Prämien für die Pflegeversicherung

November 6, 2009 by  
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Die neue Regierung will offensichtlich nicht nur das Gesundheitssystem radikal verändern, auch die Pflegeversicherung soll reformiert werden. Nach Vorstellungen der FDP soll dies über Prämienbeträge der Versicherten geschehen.


Berlin – Was die Kritiker der neuen schwarz-gelben Koalition besonders in der Gesundheitspolitik fürchten, ist der Wegfall des sozialen Gedankens. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) beruht auf dem solidarischen System. Das bedeutet, dass jeder Versicherte seinen Beitrag leistet und davon alle Versicherten profitieren. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Ideen aus dem „neuen“ Gesundheitsministerium um Minister Philipp Rösler den Gedanken nahe legen.

Die neueste Idee ist nun, dass die Pflegeversicherung mit Hilfe von von den Versicherten zu zahlenden Sonderprämien auf eine so genannte kapitalgedeckte Säule gestellt werden soll. Das gibt es im Bereich der privaten Kranken- und Pflegeversicherung schon immer, denn hier zahlt jeder für sich selbst ein und nicht für die anderen mit.

Um zu verhindern, dass der Staat mit dem so in die Pflegekasse gespülten Geld neue Schutzschirme für die Wirtschaft aufspannt, sollen diese Gelder vor eben diesem Staat geschützt werden. Konkret bedeutet das, dass das Geld in einem Topf liegt, auch wenn es nicht in Anspruch genommen wird. Das sieht zumindest der Plan des FDP-Pflegeexperten Heinz Lanfermann vor.

Rösler will radikalen Wandel im Gesundheitssystem

November 2, 2009 by  
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Noch keine ganze Woche im Amt und schon möchte der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) alles ändern. Nicht weniger als das gesamte Gesundheitssystem möchte er radikal reformieren, so dass am Ende alle etwas davon haben.


Berlin – Es wurde ja viel spekuliert, was sich mit der neuen schwarzgelben Regierung in der Gesundheitspolitik ändern würde. Befürchtet wurde vor allem, dass es unsozial werden könnte. Andererseits steht die Frage, wie es mit dem vermeintlich sozialen System der gesetzlichen Krankenversicherung weitergehen soll. Denn das Geld reicht hier heute schon bei weitem nicht für alle aus. Bereits heute schon sind Versicherte der privaten Krankenversicherer lieber gesehene Patienten als gesetzlich Versicherte.

Philipp Rösler, selbst Mediziner, möchte dies nun ändern. Er möchte einen kompletten Wandel im deutschen Gesundheitssystem. „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Horst Seehofer von der CSU sieht die Pläne Röslers kritisch. Rösler werde schnell einsehen, dass es in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben könne. Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Linken, sieht eher die Gefahr, dass sich mit den Plänen der FDP die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland manifestieren könnte.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)

Gesundheitsministerium: Philipp Rösler übernimmt Geschäfte

Oktober 30, 2009 by  
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Nun ist es also offiziell: Die Zeiten von Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin sind vorbei, Deutschland hat einen neuen Gesunheitsminister. Heute übernahme Philipp Rösler die Geschäfte von Schmidt.


Berlin – Lange war spekuliert worden, was aus dem Ressort Gesundheit in der neuen Koalition werden solle. Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen und einige andere Personalien waren im Gespräch. Das Rennen gemacht hat der junge FDP-Politiker Philipp Rösler, der heute die Amtsgeschäfte von der scheidenden Ulla Schmidt übernahm.

Schon zum Einstieg kündigte Rösler an, er wolle eine Wende im Gesundheitssystem herbeiführen. Ziel der schwarz-gelben Gesundheitspolitik ist es, das Zahlungssystem für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) neu zu ordnen. Nach ihren bisherigen Plänen soll dies gelingen, indem der Arbeitgeberanteil beim jetzigen Stand bleibt und die Arbeitnehmer einen vom Einkommen unabhängigen Beitrag zahlen.

Neben Rösler ziehen noch weitere „Neue“ ins Gesundheitsministerium ein. Unter ihnen befinden sich die Parlamentarischen Staatssekretäre Annette Widmann-Mauz und Daniel Bahr. Beide haben bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik sammeln können. Ganz neu in diesem Ressort hingegen ist der ebenfalls neu einziehende Beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer. Weitere Personalien werden sich in den kommenden Tagen vermutlich ebenfalls ändern.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)

Krankenkassen: Erste Zusatzbeiträge ab Juli 2009

April 28, 2009 by  
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Es war abzusehen und nun ist es soweit: Im Juli werden die ersten Krankenversicherungen Zusatzbeträge zum gesetzlichen Pflichtbeitrag erheben. Die großen Kassen sind vorerst nicht dabei, doch rund 4,5 Millionen Deutsche werden jetzt schon betroffen sein.

Berlin – Laut Bundesversicherungsamt (BVA) werden die ersten Krankenversicherungen bereits zur Jahresmitte Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern fordern. Der Präsident des BVA, Jodef Hecken, sagte der „Welt“, dass er die ersten zusätzlichen Beiträge zum 1. Juli erwarte. Es sieht momentan so aus, als wären insgesamt rund 4,5 Millionen Mitglieder von 16 Krankenversicherungen betroffen. Umgekehrt können aber auch fast genauso viele Versicherte mit der Auszahlung einer Prämie rechnen.

Große Kassen vorerst nicht dabei

Mitglieder der großen Kassen haben in diesem Jahr noch Schonfrist. Der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, schloss aus, dass seine Kasse 2009 Zusatzbeiträge erheben wird. Ebenso versichert der Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen, dass die TK in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag brauche. Auch die Barmer Ersatzkasse sowie die AOK werden noch keinen Zuschlag fordern.

Zusatzbeitrag ist eine Frage der Zeit

Doch es ist davon auszugehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die großen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte schon in der vergangenen Woche, dass sie wegen der Rezession mit erheblichen Mindereinnahmen im Gesundheitsfonds rechne. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist dieser Ansicht und wartet nun auf die offizielle Einnahmen- und Ausgabenschätzung des Schätzerkreises vom BVA. Erst dann könne man die Folgen der weltweiten Finanzkrise auf die GKV wirklich abschätzen. Jedoch rechnet auch er mit spürbar sinkenden Einnahmen.

Seit Januar bekommen alle rund 200 gesetzlichen Krankenkassen das Geld, das sie brauchen, aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. In diesem Jahr wird dies ein Betrag von etwa 168 Milliarden Euro sein. Wenn die Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht auskommen, müssen sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordern. Dieser darf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens des Mitglieds betragen.

Wirtschaftskrise: Drei Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds

April 24, 2009 by  
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Die Wirtschaftskrise geht auch an der Gesundheitsvorsorge nicht spurlos vorüber. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet für das Jahr 2009 mit erheblichen Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds. Doch der Steuerzahler soll für Ausgleich sorgen.

Berlin – Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet durch die Wirtschaftskrise in Deutschland erheblich geringere Einnahmen für den Gesundheitsfonds. Der Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen, den führende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, beeinflusse selbstverständlich auch die Beiträger der Arbeitnehmer für den Gesundheitsfonds, erklärte Schmidt am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“. Würden diese Prognosen tatsächlich eintreten, könnten über drei Milliarden Euro weniger an Beiträgen in den Gesundheitsfonds fließen.

Steuerzahler springt ein

In diesem Jahr würden die konjunkturbedingten Ausfälle bei den Beiträgen jedoch vom Steuerzahler ausgeglichen, so Schmidt weiter. Diese Regelung bezeichnete sie als kluge Maßnahme, die der gesetzlichen Krankenversicherung eine so sichere Basis verschaffen würde, wie es sie bisher nicht gegeben habe. Ohne den Fond sowie den einheitlichen Beitragssatz müssten sonst einzelne Kassen mitten in der Krise ihre Beträge auf Werte über 18 Prozent anheben. Der Gesundheitsfonds sichere den Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Aufgaben ohne Sorgen um die Finanzen erfüllen zu können.

GKV stimmt zu
Im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sieht man die Situation ähnlich. Auch hier rechnen Experten mit einem „spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen“. Die wahren Auswirkungen der Rezession auf die Krankenversicherung könne man jedoch erst abschätzen, wenn Ende der kommenden Woche der GKV-Schätzerkreis getagt habe, sagte die Chefin des GKV, Doris Pfeiffer am Donnerstag.