Steuerzuschuss für Krankenkassen steigt um vier Milliarden

November 16, 2009 by  
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Es ist noch gar nicht lang her, da wurde bekannt, dass die Krankenkassen einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet hätten. Nur kurz danach wurden diese Meldungen relativiert und die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen bekräftigt. Nun gibt es mehr Steuergeld für die GKV und das reicht immer noch nicht.


Berlin – Der Steuerzuschuss für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wird im kommenden Jahr um knapp vier Milliarden Euro erhöht. So hat es das neue Bundesgesundheitsministerium um Minister Philipp Rösler beschlossen. Trotzdem beklagen die GKV ein Defizit von weiteren rund 3,6 Milliarden Euro und wollen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen.

Explizite Gründe dafür nannte der Spitzenverband der GKV nicht. Offiziell ist das Defizit Ergebnis von Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen. Die Summe von 7,5 Milliarden Euro ist zudem eine Schätzung des Defizites im neuen Jahr. Es wird also vorsorglich mehr Geld verlangt. Und auch die Regierung springt vorsorglich mit Steuermitteln ein. Insgesamt erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2010 15,7 Milliarden Euro. Allerdings muss diese Übereinkunft zwischen Gesundheitsminister Rösler und Finanzminister Schäuble noch vom Kabinett und vom Parlament bestätigt werden.

Rösler will radikalen Wandel im Gesundheitssystem

November 2, 2009 by  
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Noch keine ganze Woche im Amt und schon möchte der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) alles ändern. Nicht weniger als das gesamte Gesundheitssystem möchte er radikal reformieren, so dass am Ende alle etwas davon haben.


Berlin – Es wurde ja viel spekuliert, was sich mit der neuen schwarzgelben Regierung in der Gesundheitspolitik ändern würde. Befürchtet wurde vor allem, dass es unsozial werden könnte. Andererseits steht die Frage, wie es mit dem vermeintlich sozialen System der gesetzlichen Krankenversicherung weitergehen soll. Denn das Geld reicht hier heute schon bei weitem nicht für alle aus. Bereits heute schon sind Versicherte der privaten Krankenversicherer lieber gesehene Patienten als gesetzlich Versicherte.

Philipp Rösler, selbst Mediziner, möchte dies nun ändern. Er möchte einen kompletten Wandel im deutschen Gesundheitssystem. „Wir brauchen mehr Freiheit: Freiheit bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Horst Seehofer von der CSU sieht die Pläne Röslers kritisch. Rösler werde schnell einsehen, dass es in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben könne. Martina Bunge, Gesundheitsexpertin der Linken, sieht eher die Gefahr, dass sich mit den Plänen der FDP die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland manifestieren könnte.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)

Gesundheitsministerium: Philipp Rösler übernimmt Geschäfte

Oktober 30, 2009 by  
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Nun ist es also offiziell: Die Zeiten von Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin sind vorbei, Deutschland hat einen neuen Gesunheitsminister. Heute übernahme Philipp Rösler die Geschäfte von Schmidt.


Berlin – Lange war spekuliert worden, was aus dem Ressort Gesundheit in der neuen Koalition werden solle. Die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen und einige andere Personalien waren im Gespräch. Das Rennen gemacht hat der junge FDP-Politiker Philipp Rösler, der heute die Amtsgeschäfte von der scheidenden Ulla Schmidt übernahm.

Schon zum Einstieg kündigte Rösler an, er wolle eine Wende im Gesundheitssystem herbeiführen. Ziel der schwarz-gelben Gesundheitspolitik ist es, das Zahlungssystem für die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) neu zu ordnen. Nach ihren bisherigen Plänen soll dies gelingen, indem der Arbeitgeberanteil beim jetzigen Stand bleibt und die Arbeitnehmer einen vom Einkommen unabhängigen Beitrag zahlen.

Neben Rösler ziehen noch weitere „Neue“ ins Gesundheitsministerium ein. Unter ihnen befinden sich die Parlamentarischen Staatssekretäre Annette Widmann-Mauz und Daniel Bahr. Beide haben bereits Erfahrungen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik sammeln können. Ganz neu in diesem Ressort hingegen ist der ebenfalls neu einziehende Beamtete Staatssekretär Stefan Kapferer. Weitere Personalien werden sich in den kommenden Tagen vermutlich ebenfalls ändern.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)