Wahlkampf: Ulla Schmidt auf Sympathiekurs

Am 27. September wird gewählt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist auf Kuschelkurs beim Wähler. Den hat sie nach ihrer „Dienstwagenaffäre“ auch nötig.

Berlin – In den vergangenen Tagen fährt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Kuschelkurs erster Güte. Nachdem sie Montag verlautbaren ließ, dass sie das Gejammere der Krankenkassen satt habe, forderte sie gestern eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte Patienten.

Die Krankenkassen hatten trotz des kürzlich bekannt gewordenen Milliarden-Überschusses angekündigt, im kommenden Jahr mit den aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellten Mitteln nicht auskommen zu können und daher Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Schmidt hatte bereits bei dieser Gelegenheit gesagt, dass sie es für unwahrscheinlich hielte, dass aus 1,2 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2009 bis zum Jahresende ein Defizit würde. Am Montag kommentierte sie die Ankündigung der Zusatzbeiträge: „Die Kassenfunktionäre sollten endlich aufhören zu jammern und stattdessen ihre Energie für eine bessere Versorgung der Patienten einsetzen.“

„Zwei-Service-Medizin“ statt „Zwei-Klassen-Medizin“

Nachdem die Ärzte sich darüber beklagt hatten, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland längst Realität sei und die Verantwortung dafür der Politik zugeschoben hatte, äußerte Ulla Schmidt gestern, dass Terminvergaben nicht von der Krankenkasse abhängig gemacht werden dürften. „Terminsicherheit soll explizit in den Vertrag zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung aufgenommen werden“, so Schmidt wörtlich. Vertragsärzte hätten im Vergleich zu anderen Freiberuflern ein relativ gesichertes Einkommen, das nach Schmidts Meinung auch mit bestimmten Pflichten einhergehe.

Die Pläne der CDU und der FDP zum Thema Gesundheit sieht Schmidt zudem kritisch. Beide Parteien würden Lösungen vorschlagen, die in eine „Zwei-Klassenmedizin und nicht in eine Zwei-Service-Medizin, wie wir sie jetzt haben“ führten.

CSU arbeitet am eigenen bundesweiten Profil

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und CSU-Chef Horst Seehofer hingegen möchte massive Änderungen am Gesundheitsfonds vornehmen. Seine Hauptforderung ist eine stärkere Regionalisierung, damit die Krankenkassenbeiträge in den Bundesländern verschieden hoch sein können. Darüber hinaus findet Seehofer das Prozedere des Risikostrukturausgleiches zu bürokratisch. Sein Fazit: In der vorliegenden Form führe der Fonds zu einer „grundlegenden Umverteilung zulasten Bayerns“. Seiner Meinung nach würden die Bayern mehr einzahlen und schlechter behandelt.

Horst Seehofer hatte den Gesundheitsform in der Form, die heute gehandhabt wird, mit verabschiedet. Ein Schelm, wer nun an hehre Bestrebungen wie den Posten des bayrischen Ministerpräsidenten oder gar eine mögliche Rückkehr in die Bundesgesundheitspolitik Seehofers denkt. Insgesamt wird abzuwarten bleiben, wie viele der gemachten Versprechungen nach der Wahl noch in der Erinnerung der Versprechenden präsent sind und zur Abstimmung kommen. Kurz: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Schmidt prüft Abschaffung der PKV

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Geprüft werden soll die Praktikabilität des zweigliedrigen Versicherungssystemes.

Berlin – Es ist Wahlkampf und nach der Dienstwagenaffäre muss Ulla Schmidt nun offenbar ein Zeichen setzen, dass sie als Bundesgesundheitsministerin auch in einer neuen Legislaturperiode noch wichtig ist. Darum soll das Gutachten noch vor der Wahl fertig sein.

Schmidt bestätigte, dass sie ein 12.000 Euro teures Gutachten bei einem Frankfurter Experten für Sozialrecht in Auftrag gegeben habe. Dieses solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“. Anlass dafür war eine Klage der Privaten Krankenversicherungen (PKV) gewesen, die sich durch die Gesundheitsreform in ihrer Geschäftsfreiheit bereits jetzt eingeschränkt fühlen.In der Klage ging es vorrangig um den zwangsweise eingeführten Basistarif. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies die Klage ab.

Wortklaubereien

Laut Bundesgesundheitsministerium gehe es mitnichten darum, die PKV abzuschaffen. Doch das Gutachten hat auch offiziell den Auftrag, eine „Überwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ zu prüfen. Das Ministerium erwiderte jedoch, es gehe lediglich darum, die Auswirkungen des Urteils des BVG zu beurteilen und neue Wege zu empfehlen.

Bereits jetzt sei aus dem Gutachten ersichtlich, dass bei weiteren Reformen „gegebenenfalls Rücksicht auf schutzwürdige Positionen von Versicherern und Versicherten genommen werde müsse“. In einer Umfrage wurde indes deutlich, dass der Basistarif der PKV kaum genutzt wird. Nur rund 3000 Menschen hätten diesen Vertrag bei den drei größten PKV abgeschlossen. In allen PKV sind es etwa 9000 Versicherte.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)

Krankenkassen erwirtschaften Milliardenüberschuss im 1. Halbjahr

So ganz mag es nicht mit den düsteren Voraussagen und Forderungen zusammenpassen: Der Gesundheitsfonds sei nicht ausreichend und spätestens die Impfung gegen die Schweinegrippe werde den Krankenkassen finanziell das Genick brechen, Zusatzbeiträge seien nötig. Die Realität sieht anders aus.

Berlin – Bereits nach den ersten beiden Quartalen dieses Jahres haben die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ein Umsatzüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro vorzuweisen. Damit seien laut Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt die vielfach prognostizierten Umsatzeinbrüche nicht eingetreten und es sei auch nicht mit ihnen zu rechnen. Es sei im Moment nicht absehbar, dass sich aus einem Milliardenüberschuss in der zweiten Jahreshälfte ein Defizit ergeben würde.

Gesundheitsfonds hat sich bewährt

Ein Grund für die positive Entwicklung könnte sein, dass sich viele Krankenkassen, die finanziell nicht sehr günstig standen, mit größeren zusammengeschlossen haben. Schmidt erwartet für den Beginn des neuen Jahres daher weitere Fusionen. Der Gesundheitsfonds hat sich laut Schmidt in der Krise jedoch bewährt. „Ohne Fonds hätten wir schon bei dem Wort Krise massive Beitragsanhebungen gehabt“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten.

Interessant bleibt das Thema allemal. Es ist davon auszugehen, dass die GKV einen Grund finden werden, einen Zusatzbeitrag erheben zu können. Es kommt nur auf die Kreativität der Köpfe an den entsprechenden Stellen an.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)

Krankenkassen: Erste Zusatzbeiträge ab Juli 2009

Es war abzusehen und nun ist es soweit: Im Juli werden die ersten Krankenversicherungen Zusatzbeträge zum gesetzlichen Pflichtbeitrag erheben. Die großen Kassen sind vorerst nicht dabei, doch rund 4,5 Millionen Deutsche werden jetzt schon betroffen sein.

Berlin – Laut Bundesversicherungsamt (BVA) werden die ersten Krankenversicherungen bereits zur Jahresmitte Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern fordern. Der Präsident des BVA, Jodef Hecken, sagte der „Welt“, dass er die ersten zusätzlichen Beiträge zum 1. Juli erwarte. Es sieht momentan so aus, als wären insgesamt rund 4,5 Millionen Mitglieder von 16 Krankenversicherungen betroffen. Umgekehrt können aber auch fast genauso viele Versicherte mit der Auszahlung einer Prämie rechnen.

Große Kassen vorerst nicht dabei

Mitglieder der großen Kassen haben in diesem Jahr noch Schonfrist. Der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, schloss aus, dass seine Kasse 2009 Zusatzbeiträge erheben wird. Ebenso versichert der Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen, dass die TK in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag brauche. Auch die Barmer Ersatzkasse sowie die AOK werden noch keinen Zuschlag fordern.

Zusatzbeitrag ist eine Frage der Zeit

Doch es ist davon auszugehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die großen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte schon in der vergangenen Woche, dass sie wegen der Rezession mit erheblichen Mindereinnahmen im Gesundheitsfonds rechne. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist dieser Ansicht und wartet nun auf die offizielle Einnahmen- und Ausgabenschätzung des Schätzerkreises vom BVA. Erst dann könne man die Folgen der weltweiten Finanzkrise auf die GKV wirklich abschätzen. Jedoch rechnet auch er mit spürbar sinkenden Einnahmen.

Seit Januar bekommen alle rund 200 gesetzlichen Krankenkassen das Geld, das sie brauchen, aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. In diesem Jahr wird dies ein Betrag von etwa 168 Milliarden Euro sein. Wenn die Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht auskommen, müssen sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordern. Dieser darf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens des Mitglieds betragen.

Wirtschaftskrise: Drei Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds

Die Wirtschaftskrise geht auch an der Gesundheitsvorsorge nicht spurlos vorüber. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet für das Jahr 2009 mit erheblichen Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds. Doch der Steuerzahler soll für Ausgleich sorgen.

Berlin – Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet durch die Wirtschaftskrise in Deutschland erheblich geringere Einnahmen für den Gesundheitsfonds. Der Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen, den führende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, beeinflusse selbstverständlich auch die Beiträger der Arbeitnehmer für den Gesundheitsfonds, erklärte Schmidt am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“. Würden diese Prognosen tatsächlich eintreten, könnten über drei Milliarden Euro weniger an Beiträgen in den Gesundheitsfonds fließen.

Steuerzahler springt ein

In diesem Jahr würden die konjunkturbedingten Ausfälle bei den Beiträgen jedoch vom Steuerzahler ausgeglichen, so Schmidt weiter. Diese Regelung bezeichnete sie als kluge Maßnahme, die der gesetzlichen Krankenversicherung eine so sichere Basis verschaffen würde, wie es sie bisher nicht gegeben habe. Ohne den Fond sowie den einheitlichen Beitragssatz müssten sonst einzelne Kassen mitten in der Krise ihre Beträge auf Werte über 18 Prozent anheben. Der Gesundheitsfonds sichere den Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Aufgaben ohne Sorgen um die Finanzen erfüllen zu können.

GKV stimmt zu
Im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sieht man die Situation ähnlich. Auch hier rechnen Experten mit einem „spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen“. Die wahren Auswirkungen der Rezession auf die Krankenversicherung könne man jedoch erst abschätzen, wenn Ende der kommenden Woche der GKV-Schätzerkreis getagt habe, sagte die Chefin des GKV, Doris Pfeiffer am Donnerstag.