Wahlkampf: Ulla Schmidt auf Sympathiekurs

Am 27. September wird gewählt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist auf Kuschelkurs beim Wähler. Den hat sie nach ihrer „Dienstwagenaffäre“ auch nötig.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD - Foto: Bild von א (Aleph), http://commons.wikimedia.org

Berlin – In den vergangenen Tagen fährt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Kuschelkurs erster Güte. Nachdem sie Montag verlautbaren ließ, dass sie das Gejammere der Krankenkassen satt habe, forderte sie gestern eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte Patienten.

Die Krankenkassen hatten trotz des kürzlich bekannt gewordenen Milliarden-Überschusses angekündigt, im kommenden Jahr mit den aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellten Mitteln nicht auskommen zu können und daher Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Schmidt hatte bereits bei dieser Gelegenheit gesagt, dass sie es für unwahrscheinlich hielte, dass aus 1,2 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2009 bis zum Jahresende ein Defizit würde. Am Montag kommentierte sie die Ankündigung der Zusatzbeiträge: „Die Kassenfunktionäre sollten endlich aufhören zu jammern und stattdessen ihre Energie für eine bessere Versorgung der Patienten einsetzen.“

„Zwei-Service-Medizin“ statt „Zwei-Klassen-Medizin“

Nachdem die Ärzte sich darüber beklagt hatten, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland längst Realität sei und die Verantwortung dafür der Politik zugeschoben hatte, äußerte Ulla Schmidt gestern, dass Terminvergaben nicht von der Krankenkasse abhängig gemacht werden dürften. „Terminsicherheit soll explizit in den Vertrag zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung aufgenommen werden“, so Schmidt wörtlich. Vertragsärzte hätten im Vergleich zu anderen Freiberuflern ein relativ gesichertes Einkommen, das nach Schmidts Meinung auch mit bestimmten Pflichten einhergehe.

Die Pläne der CDU und der FDP zum Thema Gesundheit sieht Schmidt zudem kritisch. Beide Parteien würden Lösungen vorschlagen, die in eine „Zwei-Klassenmedizin und nicht in eine Zwei-Service-Medizin, wie wir sie jetzt haben“ führten.

CSU arbeitet am eigenen bundesweiten Profil

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und CSU-Chef Horst Seehofer hingegen möchte massive Änderungen am Gesundheitsfonds vornehmen. Seine Hauptforderung ist eine stärkere Regionalisierung, damit die Krankenkassenbeiträge in den Bundesländern verschieden hoch sein können. Darüber hinaus findet Seehofer das Prozedere des Risikostrukturausgleiches zu bürokratisch. Sein Fazit: In der vorliegenden Form führe der Fonds zu einer „grundlegenden Umverteilung zulasten Bayerns“. Seiner Meinung nach würden die Bayern mehr einzahlen und schlechter behandelt.

Horst Seehofer hatte den Gesundheitsform in der Form, die heute gehandhabt wird, mit verabschiedet. Ein Schelm, wer nun an hehre Bestrebungen wie den Posten des bayrischen Ministerpräsidenten oder gar eine mögliche Rückkehr in die Bundesgesundheitspolitik Seehofers denkt. Insgesamt wird abzuwarten bleiben, wie viele der gemachten Versprechungen nach der Wahl noch in der Erinnerung der Versprechenden präsent sind und zur Abstimmung kommen. Kurz: Nach der Wahl ist vor der Wahl.