Erste Krankenkasse erhebt Zusatzbeitrag

Mehrere Krankenkassen hatten bereits im Frühling angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben werden müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht. Nun hat es die erste Krankenkasse getan. Begründung: sie hat zwei teure Versicherte, für die alle anderen nun zahlen müssen.

Berlin – Der Gesundheitsfonds, der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, stellt den Krankenkassen einen Geldtopf bereit. Aus diesem können sie schöpfen, je nach Größe der Kasse und Anzahl der Versicherten. Reicht das Geld aus dem Topf einer Kasse nicht, darf sie von ihren Versicherten zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Einheitsbeitrag Beiträge erheben. Bisher haben zwar einige Kassen gesagt, dass sie das wohl im Sommer tun müssen. Manche Kassen haben auch gesagt, dass sie das zumindest in diesem Jahr garantiert nicht tun werden. Doch wirklich getan hat es keine Kasse.

Zwei Bluter kosten alle Versicherten acht Euro monatlich mehr

Das ist nun anders. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) verlangt von ihren Mitgliedern rückwirkend für drei Monate einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro. Als Begründung für diesen Beitrag gibt sie an, dass es zwei Versicherte in ihren Reihen gäbe, die so teuer sind, dass das Geld aus dem Topf des Bundes nicht reicht. Ein Schelm, wer an dieser Begründung Zweifel hat.

Die beiden Verursacher sind Bluter, ein kleiner Junge und ein junger Mann, und kosten die GBK nach eigenen Angaben Millionenbeträge jährlich. Da es ebenfalls nach Angaben der GBK nur ein passendes Medikament gebe, habe sie beispielsweise für den jungen Mann im Jahr 2005 zehn Millionen Euro aufbringen müssen. Dadurch ist die Kasse laut ihrem Kassenvorstand Helmut Wasserfuhr „zu einem Sanierungsfall geworden“ und hätte eigentlich geschlossen werden müssen.

Der Gesundheitsfonds funktioniert

Ein Ausgleichszahlungsprinzip unter den Betriebskrankenkassen hat jedoch den Konkurs verhindern können. Wie lange der Zusatzbeitrag, der zufällig genau auf der Maximalhöhe des erlaubten Beitrages ohne die Verpflichtung zur Prüfung des Einkommens der Versichterten liegt, erhoben wird, ist noch unklar. Das Bundesgesundheitsministerium reagiert derweil gelassen auf diese Meldung. Schließlich sei es ein Erfolg, dass dies erst jetzt und nur bei einer Kasse passiere. Der Gesundheitsfonds funktioniere.

Es wird abzuwarten bleiben, ob nicht andere, größere Kassen, die bestimmt auch teure Bluter versichert haben, diese nun zum Anlass nehmen, ihren Anspruch auf einen Sonderbeitrag durchzusetzen.

Krankenkassen: Erste Zusatzbeiträge ab Juli 2009

Es war abzusehen und nun ist es soweit: Im Juli werden die ersten Krankenversicherungen Zusatzbeträge zum gesetzlichen Pflichtbeitrag erheben. Die großen Kassen sind vorerst nicht dabei, doch rund 4,5 Millionen Deutsche werden jetzt schon betroffen sein.

Berlin – Laut Bundesversicherungsamt (BVA) werden die ersten Krankenversicherungen bereits zur Jahresmitte Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern fordern. Der Präsident des BVA, Jodef Hecken, sagte der „Welt“, dass er die ersten zusätzlichen Beiträge zum 1. Juli erwarte. Es sieht momentan so aus, als wären insgesamt rund 4,5 Millionen Mitglieder von 16 Krankenversicherungen betroffen. Umgekehrt können aber auch fast genauso viele Versicherte mit der Auszahlung einer Prämie rechnen.

Große Kassen vorerst nicht dabei

Mitglieder der großen Kassen haben in diesem Jahr noch Schonfrist. Der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, schloss aus, dass seine Kasse 2009 Zusatzbeiträge erheben wird. Ebenso versichert der Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen, dass die TK in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag brauche. Auch die Barmer Ersatzkasse sowie die AOK werden noch keinen Zuschlag fordern.

Zusatzbeitrag ist eine Frage der Zeit

Doch es ist davon auszugehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die großen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte schon in der vergangenen Woche, dass sie wegen der Rezession mit erheblichen Mindereinnahmen im Gesundheitsfonds rechne. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist dieser Ansicht und wartet nun auf die offizielle Einnahmen- und Ausgabenschätzung des Schätzerkreises vom BVA. Erst dann könne man die Folgen der weltweiten Finanzkrise auf die GKV wirklich abschätzen. Jedoch rechnet auch er mit spürbar sinkenden Einnahmen.

Seit Januar bekommen alle rund 200 gesetzlichen Krankenkassen das Geld, das sie brauchen, aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. In diesem Jahr wird dies ein Betrag von etwa 168 Milliarden Euro sein. Wenn die Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht auskommen, müssen sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordern. Dieser darf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens des Mitglieds betragen.