Schmidt prüft Abschaffung der PKV

September 8, 2009 by  
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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung zur Folge haben könnte. Geprüft werden soll die Praktikabilität des zweigliedrigen Versicherungssystemes.

Berlin – Es ist Wahlkampf und nach der Dienstwagenaffäre muss Ulla Schmidt nun offenbar ein Zeichen setzen, dass sie als Bundesgesundheitsministerin auch in einer neuen Legislaturperiode noch wichtig ist. Darum soll das Gutachten noch vor der Wahl fertig sein.

Schmidt bestätigte, dass sie ein 12.000 Euro teures Gutachten bei einem Frankfurter Experten für Sozialrecht in Auftrag gegeben habe. Dieses solle zeigen, wie „alle Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gesundheitswesens beteiligt werden können“. Anlass dafür war eine Klage der Privaten Krankenversicherungen (PKV) gewesen, die sich durch die Gesundheitsreform in ihrer Geschäftsfreiheit bereits jetzt eingeschränkt fühlen.In der Klage ging es vorrangig um den zwangsweise eingeführten Basistarif. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wies die Klage ab.

Wortklaubereien

Laut Bundesgesundheitsministerium gehe es mitnichten darum, die PKV abzuschaffen. Doch das Gutachten hat auch offiziell den Auftrag, eine „Ãœberwindung des zweigeteilten Krankenversicherungsmarktes“ zu prüfen. Das Ministerium erwiderte jedoch, es gehe lediglich darum, die Auswirkungen des Urteils des BVG zu beurteilen und neue Wege zu empfehlen.

Bereits jetzt sei aus dem Gutachten ersichtlich, dass bei weiteren Reformen „gegebenenfalls Rücksicht auf schutzwürdige Positionen von Versicherern und Versicherten genommen werde müsse“. In einer Umfrage wurde indes deutlich, dass der Basistarif der PKV kaum genutzt wird. Nur rund 3000 Menschen hätten diesen Vertrag bei den drei größten PKV abgeschlossen. In allen PKV sind es etwa 9000 Versicherte.

(Quelle: Deutsches Ärzteblatt)