Krankenkassen fordern drei Milliarden zusätzlich

Dass in diesem Jahr das Geld im Gesundheitsfonds nicht ausreichen würde, hatten viele schon vorhergesagt, als es die Wirtschaftskrise noch gar nicht gab. Mindestens ebenso viele hatten prophezeit, dass die Beiträge nicht hoch genug seien, um den Gesundheitsfonds finanzieren zu können. Was vorher von den Verfechtern der Gesundheitsreform als Unkenrufe abgetan wurde, ist nun Realität.

Berlin – Als im vergangenen Jahr der Gesundheitsfonds beschlossen wurde, hatte wohl niemand mit den Ausmaßen der internationalen Wirtschaftskrise gerechnet oder damit, dass sich überhaupt etwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland ändern könnte. Dass dies ein wenig zu kurzfristig gedacht war, zeigt die Analyse des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenkassen. Rund 2,9 Milliarden fehlen im großen Topf, der für alle Bundesbürger in den gesetzlichen Krankenversicherungen gefüllt wird. Diesen fehlenden Betrag soll nun der Steuerzahler ausgleichen. Bis zum Jahr 2011 soll der Fonds das Bundesdarlehen zurückzahlen.

Bereits sieben Milliarden aus Steuergeldern

Das ist nicht der erste Zuschuss aus Steuergeldern für die Gesundheits-reform. Bereits in diesem Jahr fließen geplante sieben Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Rund vier Milliarden davon werden auf versicherungs-fremde Kassenleistungen wie die Mitversicherung der Kinder verwendet, rund 3,2 Milliarden auf die geplante Senkung des Beitragssatzes auf 14,9 Prozent zum 1. Juli diesen Jahres. Damit soll die Konjunktur gestärkt werden. Insgesamt hat der Gesundheitsfonds ein Budget von 167 Milliarden Euro.

Zusatzbeiträge trotz Staatshilfe

Verantwortlich für die Löcher im Topf sind nach Angaben der Kranken-kassen in erster Linie fehlende Einnahmen. Wegen des wirtschaftlichen Einbruchs werde in vielen Betrieben Kurzarbeit ausgerufen und die Arbeitslosenzahlen steigen. Dabei ist zu bedenken, dass die Beiträge von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.

Trotz der massiven staatlichen Hilfe werden einige Kassen auch ihre Beitragszahler belasten und vermutlich relativ bald Zusatzbeiträge erheben. In wie weit das der Konjunktur zuträglich sein wird, bleibt abzuwarten.

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