Steuerzuschuss für Krankenkassen steigt um vier Milliarden

November 16, 2009 by  
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Es ist noch gar nicht lang her, da wurde bekannt, dass die Krankenkassen einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet hätten. Nur kurz danach wurden diese Meldungen relativiert und die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen bekräftigt. Nun gibt es mehr Steuergeld für die GKV und das reicht immer noch nicht.


Berlin – Der Steuerzuschuss für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wird im kommenden Jahr um knapp vier Milliarden Euro erhöht. So hat es das neue Bundesgesundheitsministerium um Minister Philipp Rösler beschlossen. Trotzdem beklagen die GKV ein Defizit von weiteren rund 3,6 Milliarden Euro und wollen im kommenden Jahr Zusatzbeiträge von den Versicherten verlangen.

Explizite Gründe dafür nannte der Spitzenverband der GKV nicht. Offiziell ist das Defizit Ergebnis von Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen. Die Summe von 7,5 Milliarden Euro ist zudem eine Schätzung des Defizites im neuen Jahr. Es wird also vorsorglich mehr Geld verlangt. Und auch die Regierung springt vorsorglich mit Steuermitteln ein. Insgesamt erhält der Gesundheitsfonds im Jahr 2010 15,7 Milliarden Euro. Allerdings muss diese Übereinkunft zwischen Gesundheitsminister Rösler und Finanzminister Schäuble noch vom Kabinett und vom Parlament bestätigt werden.

Kommentar: Das Dilemma mit den Krankenkassen

Oktober 27, 2009 by  
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Schon vor der Einführung des Gesundheitsfonds malten die Gesetzlichen Krankenversicherer die Zukunft im tiefsten Schwarz. Er werde in kürzester Zeit an seine finanziellen Grenzen stoßen und die Versicherten müssten dies ausbaden. Knapp ein Jahr nach seiner Einführung wackelt der Fonds nun.


Berlin – Der Gesundheitsfonds war noch nicht ganz beschlossen, da war den ersten Experten schon klar, dass das Geld nicht reichen würde. Dann kam der 1. Januar dieses Jahres, der Gesundheitsfonds ging an den Start und er lief erstaunlich gut. Sogar so gut, dass trotz aller vorheriger Schwarzmalereien ein Milliarden-Ãœberschuss erwirtschaftet wurde. Kurz darauf nun heißt es, dass den Kassen im nächsten Jahr aber ganz sicher ein Betrag von rund 7,5 Milliarden Euro fehlen werde. Die GKV hält die Hand auf.

Die neue Regierung ist sogar gewillt, mal wieder einen Rettungsschirm zu spannen, da kommen Gegen-Experten, die sagen, dass der Schätzerkreis der GKV da offenbar großzügig nach oben aufgerundet habe. Der Fehlbetrag liege höchsten bei fünf Milliarden Euro und könne aus den Rücklagen der GKV aufgebracht werden, eine Aufstockung des Gesundheitsfonds sei nicht notwendig. Und der Versicherte, egal, ob mit viel Geld ausgestattet oder nicht, steht ratlos daneben und fragt sich, was er denn nun glauben, worauf er sich nun einstellen soll. Letztlich vermutlich auf höhere Zahlungen.

Wahlkampf: Ulla Schmidt auf Sympathiekurs

September 16, 2009 by  
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Am 27. September wird gewählt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist auf Kuschelkurs beim Wähler. Den hat sie nach ihrer „Dienstwagenaffäre“ auch nötig.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD - Foto: Bild von א (Aleph), http://commons.wikimedia.org

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, SPD - Foto: Bild von א (Aleph), http://commons.wikimedia.org

Berlin – In den vergangenen Tagen fährt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt einen Kuschelkurs erster Güte. Nachdem sie Montag verlautbaren ließ, dass sie das Gejammere der Krankenkassen satt habe, forderte sie gestern eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte Patienten.

Die Krankenkassen hatten trotz des kürzlich bekannt gewordenen Milliarden-Überschusses angekündigt, im kommenden Jahr mit den aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellten Mitteln nicht auskommen zu können und daher Zusatzbeiträge erheben zu müssen. Schmidt hatte bereits bei dieser Gelegenheit gesagt, dass sie es für unwahrscheinlich hielte, dass aus 1,2 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr 2009 bis zum Jahresende ein Defizit würde. Am Montag kommentierte sie die Ankündigung der Zusatzbeiträge: „Die Kassenfunktionäre sollten endlich aufhören zu jammern und stattdessen ihre Energie für eine bessere Versorgung der Patienten einsetzen.“

„Zwei-Service-Medizin“ statt „Zwei-Klassen-Medizin“

Nachdem die Ärzte sich darüber beklagt hatten, dass die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland längst Realität sei und die Verantwortung dafür der Politik zugeschoben hatte, äußerte Ulla Schmidt gestern, dass Terminvergaben nicht von der Krankenkasse abhängig gemacht werden dürften. „Terminsicherheit soll explizit in den Vertrag zwischen Arzt und Kassenärztlicher Vereinigung aufgenommen werden“, so Schmidt wörtlich. Vertragsärzte hätten im Vergleich zu anderen Freiberuflern ein relativ gesichertes Einkommen, das nach Schmidts Meinung auch mit bestimmten Pflichten einhergehe.

Die Pläne der CDU und der FDP zum Thema Gesundheit sieht Schmidt zudem kritisch. Beide Parteien würden Lösungen vorschlagen, die in eine „Zwei-Klassenmedizin und nicht in eine Zwei-Service-Medizin, wie wir sie jetzt haben“ führten.

CSU arbeitet am eigenen bundesweiten Profil

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister und CSU-Chef Horst Seehofer hingegen möchte massive Änderungen am Gesundheitsfonds vornehmen. Seine Hauptforderung ist eine stärkere Regionalisierung, damit die Krankenkassenbeiträge in den Bundesländern verschieden hoch sein können. Darüber hinaus findet Seehofer das Prozedere des Risikostrukturausgleiches zu bürokratisch. Sein Fazit: In der vorliegenden Form führe der Fonds zu einer „grundlegenden Umverteilung zulasten Bayerns“. Seiner Meinung nach würden die Bayern mehr einzahlen und schlechter behandelt.

Horst Seehofer hatte den Gesundheitsform in der Form, die heute gehandhabt wird, mit verabschiedet. Ein Schelm, wer nun an hehre Bestrebungen wie den Posten des bayrischen Ministerpräsidenten oder gar eine mögliche Rückkehr in die Bundesgesundheitspolitik Seehofers denkt. Insgesamt wird abzuwarten bleiben, wie viele der gemachten Versprechungen nach der Wahl noch in der Erinnerung der Versprechenden präsent sind und zur Abstimmung kommen. Kurz: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Erste Krankenkasse erhebt Zusatzbeitrag

August 19, 2009 by  
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Mehrere Krankenkassen hatten bereits im Frühling angekündigt, dass sie Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben werden müssen, weil das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht reicht. Nun hat es die erste Krankenkasse getan. Begründung: sie hat zwei teure Versicherte, für die alle anderen nun zahlen müssen.

Die erste Krankenkasse erhebt Zusatzbeiträge - Foto: pixelio.de

Die erste Krankenkasse erhebt Zusatzbeiträge - Foto: pixelio.de

Berlin – Der Gesundheitsfonds, der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, stellt den Krankenkassen einen Geldtopf bereit. Aus diesem können sie schöpfen, je nach Größe der Kasse und Anzahl der Versicherten. Reicht das Geld aus dem Topf einer Kasse nicht, darf sie von ihren Versicherten zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Einheitsbeitrag Beiträge erheben. Bisher haben zwar einige Kassen gesagt, dass sie das wohl im Sommer tun müssen. Manche Kassen haben auch gesagt, dass sie das zumindest in diesem Jahr garantiert nicht tun werden. Doch wirklich getan hat es keine Kasse.

Zwei Bluter kosten alle Versicherten acht Euro monatlich mehr

Das ist nun anders. Die Gemeinsame Betriebskrankenkasse Köln (GBK) verlangt von ihren Mitgliedern rückwirkend für drei Monate einen Zusatzbeitrag in Höhe von acht Euro. Als Begründung für diesen Beitrag gibt sie an, dass es zwei Versicherte in ihren Reihen gäbe, die so teuer sind, dass das Geld aus dem Topf des Bundes nicht reicht. Ein Schelm, wer an dieser Begründung Zweifel hat.

Die beiden Verursacher sind Bluter, ein kleiner Junge und ein junger Mann, und kosten die GBK nach eigenen Angaben Millionenbeträge jährlich. Da es ebenfalls nach Angaben der GBK nur ein passendes Medikament gebe, habe sie beispielsweise für den jungen Mann im Jahr 2005 zehn Millionen Euro aufbringen müssen. Dadurch ist die Kasse laut ihrem Kassenvorstand Helmut Wasserfuhr „zu einem Sanierungsfall geworden“ und hätte eigentlich geschlossen werden müssen.

Der Gesundheitsfonds funktioniert

Ein Ausgleichszahlungsprinzip unter den Betriebskrankenkassen hat jedoch den Konkurs verhindern können. Wie lange der Zusatzbeitrag, der zufällig genau auf der Maximalhöhe des erlaubten Beitrages ohne die Verpflichtung zur Prüfung des Einkommens der Versichterten liegt, erhoben wird, ist noch unklar. Das Bundesgesundheitsministerium reagiert derweil gelassen auf diese Meldung. Schließlich sei es ein Erfolg, dass dies erst jetzt und nur bei einer Kasse passiere. Der Gesundheitsfonds funktioniere.

Es wird abzuwarten bleiben, ob nicht andere, größere Kassen, die bestimmt auch teure Bluter versichert haben, diese nun zum Anlass nehmen, ihren Anspruch auf einen Sonderbeitrag durchzusetzen.

Krankenkassen fordern drei Milliarden zusätzlich

Mai 4, 2009 by  
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Dass in diesem Jahr das Geld im Gesundheitsfonds nicht ausreichen würde, hatten viele schon vorhergesagt, als es die Wirtschaftskrise noch gar nicht gab. Mindestens ebenso viele hatten prophezeit, dass die Beiträge nicht hoch genug seien, um den Gesundheitsfonds finanzieren zu können. Was vorher von den Verfechtern der Gesundheitsreform als Unkenrufe abgetan wurde, ist nun Realität.

Berlin – Als im vergangenen Jahr der Gesundheitsfonds beschlossen wurde, hatte wohl niemand mit den Ausmaßen der internationalen Wirtschaftskrise gerechnet oder damit, dass sich überhaupt etwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland ändern könnte. Dass dies ein wenig zu kurzfristig gedacht war, zeigt die Analyse des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenkassen. Rund 2,9 Milliarden fehlen im großen Topf, der für alle Bundesbürger in den gesetzlichen Krankenversicherungen gefüllt wird. Diesen fehlenden Betrag soll nun der Steuerzahler ausgleichen. Bis zum Jahr 2011 soll der Fonds das Bundesdarlehen zurückzahlen.

Bereits sieben Milliarden aus Steuergeldern

Das ist nicht der erste Zuschuss aus Steuergeldern für die Gesundheits-reform. Bereits in diesem Jahr fließen geplante sieben Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Rund vier Milliarden davon werden auf versicherungs-fremde Kassenleistungen wie die Mitversicherung der Kinder verwendet, rund 3,2 Milliarden auf die geplante Senkung des Beitragssatzes auf 14,9 Prozent zum 1. Juli diesen Jahres. Damit soll die Konjunktur gestärkt werden. Insgesamt hat der Gesundheitsfonds ein Budget von 167 Milliarden Euro.

Zusatzbeiträge trotz Staatshilfe

Verantwortlich für die Löcher im Topf sind nach Angaben der Kranken-kassen in erster Linie fehlende Einnahmen. Wegen des wirtschaftlichen Einbruchs werde in vielen Betrieben Kurzarbeit ausgerufen und die Arbeitslosenzahlen steigen. Dabei ist zu bedenken, dass die Beiträge von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.

Trotz der massiven staatlichen Hilfe werden einige Kassen auch ihre Beitragszahler belasten und vermutlich relativ bald Zusatzbeiträge erheben. In wie weit das der Konjunktur zuträglich sein wird, bleibt abzuwarten.

Wirtschaftskrise: Drei Milliarden Euro weniger im Gesundheitsfonds

April 24, 2009 by  
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Die Wirtschaftskrise geht auch an der Gesundheitsvorsorge nicht spurlos vorüber. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet für das Jahr 2009 mit erheblichen Mindereinnahmen für den Gesundheitsfonds. Doch der Steuerzahler soll für Ausgleich sorgen.

Berlin – Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet durch die Wirtschaftskrise in Deutschland erheblich geringere Einnahmen für den Gesundheitsfonds. Der Einbruch bei Beschäftigung und Löhnen, den führende Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, beeinflusse selbstverständlich auch die Beiträger der Arbeitnehmer für den Gesundheitsfonds, erklärte Schmidt am Freitag in der „Süddeutschen Zeitung“. Würden diese Prognosen tatsächlich eintreten, könnten über drei Milliarden Euro weniger an Beiträgen in den Gesundheitsfonds fließen.

Steuerzahler springt ein

In diesem Jahr würden die konjunkturbedingten Ausfälle bei den Beiträgen jedoch vom Steuerzahler ausgeglichen, so Schmidt weiter. Diese Regelung bezeichnete sie als kluge Maßnahme, die der gesetzlichen Krankenversicherung eine so sichere Basis verschaffen würde, wie es sie bisher nicht gegeben habe. Ohne den Fond sowie den einheitlichen Beitragssatz müssten sonst einzelne Kassen mitten in der Krise ihre Beträge auf Werte über 18 Prozent anheben. Der Gesundheitsfonds sichere den Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Aufgaben ohne Sorgen um die Finanzen erfüllen zu können.

GKV stimmt zu
Im Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sieht man die Situation ähnlich. Auch hier rechnen Experten mit einem „spürbaren Rückgang der Beitragszahlungen“. Die wahren Auswirkungen der Rezession auf die Krankenversicherung könne man jedoch erst abschätzen, wenn Ende der kommenden Woche der GKV-Schätzerkreis getagt habe, sagte die Chefin des GKV, Doris Pfeiffer am Donnerstag.