Krankenkassen fordern drei Milliarden zusätzlich

Dass in diesem Jahr das Geld im Gesundheitsfonds nicht ausreichen würde, hatten viele schon vorhergesagt, als es die Wirtschaftskrise noch gar nicht gab. Mindestens ebenso viele hatten prophezeit, dass die Beiträge nicht hoch genug seien, um den Gesundheitsfonds finanzieren zu können. Was vorher von den Verfechtern der Gesundheitsreform als Unkenrufe abgetan wurde, ist nun Realität.

Berlin – Als im vergangenen Jahr der Gesundheitsfonds beschlossen wurde, hatte wohl niemand mit den Ausmaßen der internationalen Wirtschaftskrise gerechnet oder damit, dass sich überhaupt etwas an der wirtschaftlichen Situation in Deutschland ändern könnte. Dass dies ein wenig zu kurzfristig gedacht war, zeigt die Analyse des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenkassen. Rund 2,9 Milliarden fehlen im großen Topf, der für alle Bundesbürger in den gesetzlichen Krankenversicherungen gefüllt wird. Diesen fehlenden Betrag soll nun der Steuerzahler ausgleichen. Bis zum Jahr 2011 soll der Fonds das Bundesdarlehen zurückzahlen.

Bereits sieben Milliarden aus Steuergeldern

Das ist nicht der erste Zuschuss aus Steuergeldern für die Gesundheits-reform. Bereits in diesem Jahr fließen geplante sieben Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Rund vier Milliarden davon werden auf versicherungs-fremde Kassenleistungen wie die Mitversicherung der Kinder verwendet, rund 3,2 Milliarden auf die geplante Senkung des Beitragssatzes auf 14,9 Prozent zum 1. Juli diesen Jahres. Damit soll die Konjunktur gestärkt werden. Insgesamt hat der Gesundheitsfonds ein Budget von 167 Milliarden Euro.

Zusatzbeiträge trotz Staatshilfe

Verantwortlich für die Löcher im Topf sind nach Angaben der Kranken-kassen in erster Linie fehlende Einnahmen. Wegen des wirtschaftlichen Einbruchs werde in vielen Betrieben Kurzarbeit ausgerufen und die Arbeitslosenzahlen steigen. Dabei ist zu bedenken, dass die Beiträge von Arbeitslosen durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.

Trotz der massiven staatlichen Hilfe werden einige Kassen auch ihre Beitragszahler belasten und vermutlich relativ bald Zusatzbeiträge erheben. In wie weit das der Konjunktur zuträglich sein wird, bleibt abzuwarten.

Krankenkassen: Erste Zusatzbeiträge ab Juli 2009

Es war abzusehen und nun ist es soweit: Im Juli werden die ersten Krankenversicherungen Zusatzbeträge zum gesetzlichen Pflichtbeitrag erheben. Die großen Kassen sind vorerst nicht dabei, doch rund 4,5 Millionen Deutsche werden jetzt schon betroffen sein.

Berlin – Laut Bundesversicherungsamt (BVA) werden die ersten Krankenversicherungen bereits zur Jahresmitte Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern fordern. Der Präsident des BVA, Jodef Hecken, sagte der „Welt“, dass er die ersten zusätzlichen Beiträge zum 1. Juli erwarte. Es sieht momentan so aus, als wären insgesamt rund 4,5 Millionen Mitglieder von 16 Krankenversicherungen betroffen. Umgekehrt können aber auch fast genauso viele Versicherte mit der Auszahlung einer Prämie rechnen.

Große Kassen vorerst nicht dabei

Mitglieder der großen Kassen haben in diesem Jahr noch Schonfrist. Der Chef der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, schloss aus, dass seine Kasse 2009 Zusatzbeiträge erheben wird. Ebenso versichert der Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen, dass die TK in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag brauche. Auch die Barmer Ersatzkasse sowie die AOK werden noch keinen Zuschlag fordern.

Zusatzbeitrag ist eine Frage der Zeit

Doch es ist davon auszugehen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis auch die großen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) äußerte schon in der vergangenen Woche, dass sie wegen der Rezession mit erheblichen Mindereinnahmen im Gesundheitsfonds rechne. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist dieser Ansicht und wartet nun auf die offizielle Einnahmen- und Ausgabenschätzung des Schätzerkreises vom BVA. Erst dann könne man die Folgen der weltweiten Finanzkrise auf die GKV wirklich abschätzen. Jedoch rechnet auch er mit spürbar sinkenden Einnahmen.

Seit Januar bekommen alle rund 200 gesetzlichen Krankenkassen das Geld, das sie brauchen, aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen. In diesem Jahr wird dies ein Betrag von etwa 168 Milliarden Euro sein. Wenn die Kassen mit dem ihnen zugewiesenen Geld nicht auskommen, müssen sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag fordern. Dieser darf maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens des Mitglieds betragen.